Die gestrige Demonstration der SchülerInnen und Studierenden, die friedlich für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, war mit geschätzten 7000 Teilnehmern ein voller Erfolg.
Die Anzahl der beteiligten DemonstrationsteilnehmerInnen hat unsere Einschätzungen um ein vielfaches übertroffen. Mit dieser großen Beteiligung haben wir als SchülerInnen- und Studierendenbündis gezeigt, dass sich die jungen Menschen diese desaströse Bildungspolitik in Niedersachsen nicht länger gefallen lassen.
Leider kam es am Rande der auf dem Opernplatz friedlich startenden Demonstration vor dem Landtag, zu vereinzelten Auseinandersetzungen mit der Polizei, die wir als Organisationsbündnis sehr bedauern.
Wir möchten ausdrücklich betonen, dass das Demobündnis den kreativen und friedlichen Protest unterstützt und sich von jeglicher Gewaltanwendung distanziert!
Distanzieren müssen wir uns auch von einigen Medienberichten, die das ungefähr einstündige Verweilen vor dem Landtag übertrieben aggressiv und gewaltbereit dargestellt haben. Die Bannmeile wurde nicht gestürmt, sondern von einer friedlichen Masse von mehr als 1000 Demonstranten in gehendem Tempo betreten. Ein einzelner Stein flog auf der Rückseite des Landtags - und nicht wie beschrieben im vorderen Bereich. Am Rande der Menge kam es zu 2 Gewahrsamsnahmen von einzelnen Demonstranten, die in ihrem Tatendrang und ihren Zielen nicht die Masse von 7000 TeilnehmerInnen widerspiegeln.
Kritik üben wir an dem teilweise unkontrollierten und unnötig harten Eingreifen der Polizei. Nach Zwischenfällen vor dem Landtag, bei denen auch junge SchülerInnen Kontakt mit Pfefferspray und Schlagstöcken hatten, kam es am Ende der Veranstaltung vor dem Opernplatz zu einer Einkesselung von ungefähr 100 friedlichen SchülerInnen und Studierenden.
Wir betrachten die Demonstration trotz der kleineren Zwischenfälle als erfolgreichen Protest gegen die aktuelle Bildungspolitik des Landes Niedersachsens und werden unser weiterhin dafür einsetzen, diesen Missständen in der Politik Gehör zu verschaffen.
Wir rufen hiermit zu der Fortsetzung der Proteste auf!
Nächste Demo am 24. Januar 2009!
(Quelle: haz.de; 13.11.08)
VON BÄRBEL HILBIG UND TOBIAS MORCHNER
Die Polizei hat einen Tag nach den Ausschreitungen bei der Schülerdemo erste Konsequenzen gezogen. "Bei den nächsten Protesten im Januar wird der Bereich um den Landtag konsequent abgesichert, dass sich so etwas nicht wiederholen kann."
Das sagte Stefan Wittke von der Polizeidirektion Hannover. Das bedeute, so der Behördensprecher weiter, dass deutlich mehr Kräfte eingesetzt werden. "Was sich am Mittwoch am Landtag abgespielt hat, war wirklich nicht schön. Wir hatten das so nicht erwartet", erläuterte Wittke. Der Anmelder der Demonstration sei im Vorfeld äußerst kooperativ gewesen und habe alle Auflagen erfüllt. Der Polizeisprecher wies Kritik zurück, die Beamten seien teilweise zu brutal gegen die Schüler vorgegangen: "Bei uns ist bislang keine Beschwerde eingegangen."
Wittke sagte, es stimme grundsätzlich bedenklich, dass die Polizei immer mehr Großeinsätze bewerkstelligen müsse. "Wir haben den großen Castor-Einsatz gerade hinter uns. Der Hells-Angels-Prozess steht vor der Tür. Selbst Fußballspiele wie die Partie Heesseler SV gegen den SV Meppen finden nur mit Polizeibegleitung statt." Wenn künftig auch bislang harmlose Veranstaltungen wie eine Schülerdemo wegen der Unterwanderung durch bestimmte Gruppen einen riesigen Einsatz mit sich bringen würden, gäbe es allmählich Probleme. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die steigende Zahl der Polizeigroßeinsätze bereits seit einiger Zeit massiv.
Die Organisatoren der Schülerdemonstration haben sich offenbar angesichts der Ausschreitungen einzelner Teilnehmer entzweit. Das Schülerbündnis bestand bisher aus Jugendlichen verschiedener Gymnasien, die von der Studentengruppe gegen Studiengebühren "B-Team" logistisch unterstützt wurden. Das "B-Team" hat bereits die nächste Demonstration zur Bildungspolitik für den 24. Januar angekündigt. Der Landesschülerrat wird voraussichtlich nicht zu dieser Protestaktion aufrufen. "Wir werden sogar abraten, wenn sich wieder stark linksorientierte Gruppen wie die SDAJ beteiligen", sagt Patrick Ziemke, Vorsitzender des Landesschülerrats.
Auch zum "B-Team" geht Ziemke auf Distanz. Der Landesschülerrat will heute bei Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann seine Forderungen nach Verbesserungen an den Schulen vertreten. Die Schülersprecher mehrerer Gymnasien schließen eine Beteiligung ihrer Schulen an der nächsten Demonstration aus. "Ich bin etwas schockiert, dass einige jetzt versuchen, die Schuld auf die Polizei zu schieben", sagt Nele Schweitzer, Mitorganisatorin des "Schülerstreiks" und Schülerin der Leibnizschule.
(Quelle: haz.de; 13.11.08)
VON SASKIA DÖHNER UND KLAUS WALLBAUM
Während der bundesweiten Schülerdemonstrationen ist es am Mittwoch in Hannover zu Ausschreitungen gekommen. Etwa 1000 Teilnehmer zogen, angeführt von gewaltbereiten Vertretern der autonomen Szene, direkt vor den Landtag.
Die Demonstranten belagerten den Landtag eine Stunde lang, bis sich die Kundgebung auflöste. Mit Pfiffen, Sprechchören und Transparenten machten sie auf sich aufmerksam, vereinzelt wurden Steine geworfen, eine Tür im hinteren Teil des Landtages wurde beschädigt. Auf einem Plakat war Ministerpräsident Christian Wulff neben zwei gekreuzten Schnellfeuergewehren zu sehen, dazu der Spruch "Bildungsterror bekämpfen."
Demonstrationen direkt vor dem Landtagsgebäude sind im Gesetz über die "Bannmeile" verboten. Es soll verhindern, dass die Parlamentarier von protestierenden Gruppen in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeengt werden. Das erste Mal seit vielen Jahren wurde diese Bannmeile am Mittwoch verletzt.
Der Landtag unterbrach kurz seine Beratungen, Abgeordnete standen ratlos auf der Treppe vor dem Eingang, die Polizei riegelte das Haus ab. "Der gewaltbereite schwarze Block hat die friedliche Demonstration für die eigenen Zwecke missbraucht", meinten David McAllister (CDU) und Philipp Rösler (FDP). Frauke Heiligenstadt (SPD) bezichtigte die Regierung, zur "Eskalation beigetragen" zu haben, weil kein Minister zu den Demonstranten gesprochen habe. "Unverschämt" sei das, konterte die CDU.
Während Ursula Helmhold (Grüne) dafür plädierte, die Bannmeile aufzulösen und solche Demonstrationen „zu ertragen“, muss der Linken-Abgeordnete Patrick Humke-Focks mit einem Strafverfahren rechnen. Zwei Polizisten erklären, Humke-Focks habe ihnen während der Demonstration auf die Arme geschlagen.
Der Landesschülerrat distanzierte sich am Abend deutlich von den Ausschreitungen: "Das wollten wir nicht, uns ist die Kontrolle entglitten", sagte Sprecher Patrick Ziemke. Linksextremisten hätten den Protestzug zum Landtag gelenkt. "Wir wurden überrumpelt." In Hannover und Braunschweig nahmen je 6000 Schüler an den Protesten teil, in Lüneburg 7500.
Bundesweit wurden 100.000 Teilnehmer geschätzt. Die Demonstranten forderten bessere Lernbedingungen, kleinere Klassen, mehr Lehrer und kostenlose Schulbücher "Wir wollen Bildung und zwar umsonst", riefen die Schüler in Hannover. Auf Plakaten verlangten die Demonstranten "Kleinere Klassen – größere Denker" und "Massenschülerhaltung abschaffen".
(Quelle: haz.de; 12.11.08)
Die Schüler-Proteste gegen die Bildungspolitik sind in Hannover am Mittwochnachmittag eskaliert. Mehrere Hundert Schüler zogen vom Opernplatz zum Landtag und durchbrachen dort die Bannmeile. Es flogen Steine, ein Fenster ging zu Bruch.
Teils mit Gewalt haben mehr als 10.000 Schüler und Studenten in Niedersachsen und Bremen am Mittwoch ihrem Unmut über die Bildungspolitik Luft gemacht. Bei der anlässlich eines bundesweiten Schülerprotests organisierten Demonstration in Hannover durchbrachen hunderte junge Leute die Bannmeile vor dem Landtag, es flogen Steine, und die Polizei versuchte das Parlamentsgebäude abzuriegeln. Der Landtag, in dem die Parteien zuvor kontrovers über die Bildungspolitik debattiert hatten, unterbrach seine Sitzung. Die Politiker stellten sich allerdings nicht den Demonstranten.
Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) sagte nach ersten Erkenntnissen, unbekannte Vermummte hätten die Scheibe einer Zugangstür zum Landtag eingeworfen. "Die Demonstration wird missbraucht von gewaltbereiten Gruppen." Die Polizei versuchte die Randalierer einzukesseln und setzte einige von ihnen fest. Rund 5000 Schüler hatten zuvor in Hannover für bessere Lernbedingungen, kleinere Klassen, mehr Lehrer und kostenlose Schulbücher demonstriert. Außerdem beklagten sie zunehmenden Druck, etwa durch das Abitur nach zwölf Jahren. In Bremen liefen bei einer nach Polizeiangaben friedlichen Demonstration rund 4000 Schüler in einem Sternmarsch ins Zentrum der Hansestadt.
"Wir wollen Bildung und zwar umsonst", riefen die Schüler in Hannover. Auf Plakaten forderten die Demonstranten "Kleinere Klassen - größere Denker" und "Massenschülerhaltung abschaffen". Mit Trommeln, Trillerpfeifen und lauter Musik machten die Schüler in Bremen auf sich aufmerksam. Viele hielten Plakate hoch, auf denen Sätze wie "Elite, nein danke!" und "Wir haben diese Schule satt" standen. Bremens Schulsenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) wies die Schüler darauf hin, dass sie zwar das Recht hätten, zu demonstrieren. Ein Streik sei aber nicht zulässig. Die Schüler oder ihre Eltern müssten deshalb die Konsequenzen des Unterrichtsausfalls tragen.
Vor dem Gewaltausbruch am Landtagsgebäude in Hannover hatte Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) ihre Bildungspolitik verteidigt. Den Auslöser für die bundesweiten Demonstrationen von Schülern sehe sie in den Versäumnissen der Bundesregierung. Heister-Neumann zeigte sich zugleich aber offen für Gespräche mit Schülern. Die Landesregierung werde die Forderungen der Demonstranten ernst nehmen und weiter an der Verbesserung der Unterrichtsversorgung arbeiten, sagte die Ministerin.
Die Linksfraktion warf der Landesschulbehörde dagegen Einschüchterungsversuche vor, um Schüler von Demonstrationen abzuhalten. Die SPD-Bildungsexpertin Frauke Heiligenstadt betonte, die jungen Menschen machten von ihrem ureigensten Versammlungsrecht Gebrauch. Die Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gitta Franke-Zöllmer, zeigte Verständnis für die Schülerproteste. Durch das Abitur nach zwölf Jahren werde nicht nur die Lern- und Lebensfreude der jungen Menschen nachhaltig getrübt, sondern die Eltern sehen sich auch gezwungen, durch teure Nachhilfestunden ihren Kindern zu einem Erfolg zu verhelfen.
(haz.de; 10.11.08)
VON BÄRBEL HILBIG
Am Mittwoch gehen Schüler gegen Stundenausfall auf die Straße. Aber mancher Schulleiter will seine Schüler nicht für die Demonstration am Mittwoch um 12 Uhr vom Unterricht freistellen.
Andere akzeptieren dagegen eine Entschuldigung der Eltern oder der volljährigen Schüler. "Wenn die Eltern das gutheißen, kann ich mich nicht in die Tür stellen", sagt Doris Espel, Leiterin der Schillerschule und Sprecherin der Gymnasialleiter. Das Kultusministerium hatte vor Kurzem auf den geltenden Erlass verwiesen. Dort heißt es, die Teilnahme an einer Demonstration rechtfertige nicht das Fernbleiben vom Unterricht, solange das Anliegen ebenso nachhaltig auch außerhalb der Unterrichtszeit verfolgt werden könne. Das lässt durchaus Raum für Interpretationen. "Die größeren Schüler haben auch nachmittags Unterricht. Sie können ja nicht nachts demonstrieren", sagt Espel.
An der Schillerschule haben die Schülervertreter die Vorbereitungen zur Demo in die Hand genommen. Unter den Fünft- und Sechstklässlern wurde nicht für die Teilnahme geworben. Bei allen anderen, die sich freistellen lassen, kontrolliert die SV, ob sie tatsächlich demonstrieren. Zu Beginn und am Ende der Protestveranstaltung stempeln die SV-Schüler die Entschuldigungen der Teilnehmer. "Ich bin sehr stolz auf meine Schüler, auch wegen der Idee mit den Stempeln", sagt Espel.
Auch an der Leibnizschule erwarten die Lehrer eine schriftliche Entschuldigung. Nach der vierten Stunde lassen sie ihre Schüler zur Demo gehen. "Unsere Schüler wollen offensiv für Gymnasium und dreigliedriges Schulsystem eintreten", sagt Schulleiter Martin Stupperich. Da manche Demonstranten wohl andere Meinungen vertreten würden, sei das umso wichtiger.
Unterricht und Klassenarbeiten laufen Mittwoch wie sonst auch. Das Kultusministerium erklärt dazu, dass Schüler der Sek I bei unentschuldigtem Fehlen keinen Anspruch haben, eine Arbeit nachzuschreiben. Andererseits gebe es auch keine Bedenken, wenn Lehrer das Nachschreiben oder eine andere Ersatzleistung verlangten. Von Schülern der Oberstufe werde in der Regel eine nachträgliche Arbeit gefordert. "Das entscheidet der Fachlehrer", heißt es.
"Ich finde es persönlich sehr schade, dass manche Schulleiter Entschuldigungen nicht akzeptieren", sagt Nele Mareike Schweitzer aus dem Vorbereitungsteam für die Demonstration in Hannover. Mancher Schüler lasse sich davon einschüchtern.
Philologenverband und Niedersächsische Direktorenvereinigung lehnen die Demo ab, weil dort die "Zerschlagung des Gymnasiums" gefordert werden solle. Nele Schweitzer, selbst Schülerin der Leibnizschule, kann die Haltung der Verbände nicht nachvollziehen. Es gebe unter den Schülern zwar eine Gruppe, die sich gegen das dreigliedrige Schulsystem wende. Das sei aber nicht die Position der Mehrheit. "Wir fordern bessere Bildung und mehr Lehrer. Das nützt allen. Auch Lehrer profitieren davon, weil wir ihre Interessen vertreten."
Am 12. November wird ein bundesweiter Schulstreik stattfinden.
In vielen Städten wird es damit einhergehend Demonstrationen geben, die den Kultusministern klar machen sollen dass wir uns nicht länger von fadenscheinigen Versprechen täuschen lassen.
Wir fordern:
Der Schulstreik und die Demonstration werden vom B-Team unterstützt.