(Quelle: NP; 17.12.09)
HANNOVER. Protest im Parlament: Zehn Studierende des B-Teams der Leibniz-Universität unterbrachen gestern die Sitzung des Landtags und entrollten auf der Tribüne ein Banner.
"Bildung für alle und zwar umsonst", riefen die Protestler für etwa 30 Sekunden und warfen Flugblätter in den Plenarsaal. Dann wurden sie von Ordnern von der Tribüne geführt. Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) unterbrach die Sitzung, bis im Plenarsaal wieder Ruhe eingekehrt war.
"Wir fordern eine gerechte Bildungspolitik", sagte Paolo Diaz vom B-Team. Die Polizei notierte die Namen der Studierenden und brachte sie dann aus dem Landtagsgebäude. Den Demonstranten droht ein rechtliches Nachspiel – das Stören einer Landtagssitzung ist eine Straftat.
Landtagspräsident Dinkla sagte, er werde keine Anzeige erstatten. Da die Gruppe auf Einladung des Linke-Abgeordneten Viktor Perli in den Landtag gekommen war, sei es kein Hausfriedensbruch gewesen. Ordner und Polizisten im Eingangsbereich konnten nichts ahnen, weil die Studierenden ihre Protest-Shirts und Banner unter Mänteln verdeckt trugen.
ran
(Quelle: HAZ; 17.12.09)
VON KLAUS WALLBAUM
Zehn hannoversche Studenten protestieren im Landtag – und verlassen widerstandslos die Besuchertribüne
Hannover. Seit Tagen wird im Landtag über eine aufgeheizte Stimmung unter den Abgeordneten geklagt – gestern nun kam ein Affront nicht von den Politikern, sondern ungewohnterweise von der Besuchertribüne. Eine Gruppe von etwa zehn Studenten der Universität Hannover entrollte während der Debatte über die Krankenhausfinanzierung plötzlich ein grünes Spruchband und warf Flugblätter auf die Abgeordneten der SPD. "Bildung für alle, und zwar umsonst", riefen die Demonstranten mehrmals hintereinander. Einige Linken-Abgeordnete spendeten Applaus.
Landtagspräsident Hermann Dinkla unterbrach die Sitzung für fünf Minuten, die Studenten folgten widerspruchslos der Aufforderung von Saaldienern, die Tribüne zu verlassen. Sie wurden eine halbe Stunde später aus dem Parlament geleitet. Eine zunächst geplante Diskussion der Gruppe mit den Hochschulpolitikern wurde abgesagt. Der Landtagspräsident verzichtete später darauf, gegen die Gruppe ein Hausverbot zu verhängen. Allerdings erklärte Dinkla, das Verhalten einzelner Abgeordneter der Linkspartei im Ältestenrat noch einmal besprechen zu wollen. Die Besuchergruppe war auf Einladung des Linken-Abgeordneten Viktor Perli ins Parlament gekommen. Perli versicherte hinterher ausdrücklich und mehrfach, von der geplanten Aktion vorher nichts gewusst zu haben. Auch er sei überrascht worden.
Die Anmerkung Dinklas bezog sich aber weniger auf Perli als vielmehr auf den Linken-Fraktionschef Manfred Sohn, der sich nach der Aktion von der Störung begeistert zeigte, den Demonstranten gratulierte und einigen von ihnen seine Visitenkarte aushändigte. Dazu erinnerte der Landtagspräsident an eine Übereinkunft der Fraktionen, zu Störern der Sitzung keinen Kontakt zu suchen. Sohn zählt zu den Linken-Politikern, die sich wiederholt für mehr "Druck von der Straße" ausgesprochen und vor einer zu großen Bedeutung des Parlamentes gewarnt haben.
Die demonstrierenden Studenten gehören zum sogenannten "B-Team", das sich gegen Studiengebühren und für mehr Gesamtschulen einsetzt. Auf den Flugblättern protestierte die Gruppe außerdem gegen das Turboabitur.
(Quelle: neuepresse.de; 16.12.09)
Studenten haben aus Protest gegen die Bildungspolitik am Mittwoch die Landtagssitzung in Hannover gestört.
Hannover. Rund zehn Demonstranten entrollten auf der Besuchertribüne ein Transparent und warfen grüne Flugblätter in den Plenarsaal. Sie riefen "Bildung für alle und zwar umsonst". Die Studenten aus Hannover fordern die Abschaffung von Studiengebühren und kritisieren das Abitur nach zwölf Jahren. "Wir sehen da nicht die großen Fortschritte bei der Landesregierung", sagte einer
der Demonstranten.
Die Gruppe wurde sofort von Landtagsdienern von der Besuchertribüne geleitet. Die Polizei nahm strafrechtliche Ermittlungen auf. Landtagspräsident Hermann Dinkla verzichtete dagegen darauf, ein Hausverbot zu erteilen. "Das sehe ich im Moment nicht", sagte Dinkla. Er rügte dagegen das Verhalten einzelner Abgeordneter der Linksfraktion, die die Studenten für ihre Aktion lobten. "Darüber wird zu reden sein. Wir haben eine Übereinkunft mit den Fraktionen, dass die Abgeordneten in solchen Fällen nicht den direkten Kontakt zu den Protestierenden suchen", sagte Dinkla.
Die Besuchergruppe war auf Einladung des Linken-Abgeordneten Victor Perli in den Landtag gekommen. Perli beteuerte aber, "überhaupt nichts" von der Aktion gewusst zu haben. Gleichwohl bekundete er Sympathie für die Studenten. "Das war Ausdruck einer lebendigen Demokratie und ein couragiertes Auftreten." Linksfraktionschef Manfred Sohn gratulierte den Studenten persönlich.
lni