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Meldungen im Juni 2009 (aktuellste oben):

 

Tausende demonstrieren gegen Bildungspolitik des Landes

(Quelle: haz.de; 18.06.09)

Rund 5000 Schüler, Studenten, Pädagogen und Gewerkschafter haben am Mittwoch gegen die Bildungspolitik des Landes demonstriert. Das Feindbild war schnell ausgemacht: Vom "Wulff im Schafspelz" war die Rede.

Von einem, der viel verspreche, und doch nichts halte. Auf einem Schülerplakat gab es für den Ministerpräsidenten im Fach Politik die Note "Sechs", und wenn ein Redner bei der Eröffnungskundgebung der gestrigen Bildungsdemonstration nur den Namen des CDU-Politikers erwähnte, hoben viele der Demonstranten auf dem Klagesmarkt demonstrativ die Faust. "Das soll ein Zeichen unserer Gegenwehr sein", rief Mitorganisator Paulo Dias, Mitglied des studentischen B-Teams, von der provisorischen Bühne in die Menge. Ein Zeichen für eine ihrer Meinung nach verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung.

Rund 5000 Schüler und Studenten, Pädagogen und Gewerkschafter waren ebenso wie Politiker und Mitglieder weiterer Bildungsorganisationen gekommen, um bei dem bundesweiten Bildungsstreik 2009 ihren Unmut zu äußern. Auch einige Kita-Erzieherinnen, die sich momentan im Streik befinden, suchten die Aufmerksamkeit für ihre Forderungen. Die Demonstration war Teil und Höhepunkt einer Bildungstreikwoche, in der die Schüler und Studenten die Politik davor warnen wollten, die Freiheit der Bildung einzuschränken. In ganz Niedersachsen waren es nach Angaben der Organisatoren 50 000, die in 16 Städten auf die Straßen gingen. Das Innenministerium hingegen bezifferte am Nachmittag die Teilnehmerzahl auf lediglich 16 000.

So oder so machte sich eine engagierte, etwa 500 Meter lange Menschenschlange auf den Weg vom Klagesmarkt über den Hauptbahnhof zum Aegidientorplatz und über die Georgstraße zum Ausgangspunkt zurück. Gemeinsam demonstrierten die Teilnehmer etwa für die Abschaffung von Studiengebühren und gegen die Einführung des Turboabiturs. "Uns geht es um Gerechtigkeit", sagte der 13-Jährige Hendrik Alsmeier. Es könne nicht sein, dass die Banken vom Staat Geld bekämen, für die Schulen aber nicht genügend Geld für zusätzliche Lehrkräfte zur Verfügung stehe, meinte der Schüler der Wilhelm-Raabe-Schule. "Bildung für alle - sonst gibt's Krawalle", drohte die Protestfront des Zuges, nachdem sich die Masse mit hochgehaltenen Plakaten, Bannern und Kostümen unter dem schrillen Dröhnen von Trillerpfeifen gegen 13 Uhr in Bewegung gesetzt hatte.

Der Landtagsbeschluss vom Dienstag, das auf zwölf Jahre verkürzte Turboabitur an Gesamtschulen einzuführen, hatte im Vorfeld der Demonstration für Unruhe gesorgt. Nachdem bereits während der Plenarsitzung am Dienstag rund 100 Studenten die Bannmeile am Landtagsgebäude durchbrochen hatten, war die Sorge der Polizei groß, dass es wie im vergangenen November an Ort und Stelle zu Tumulten kommen könnte. Zur großen Erleichterung der Organisatoren gab es aber keine nennenswerten Zwischenfälle. Vorsichtshalber hatte die Polizei mit ihren Einsatzkräften den Landtag abgeriegelt.

Dass am Mittwoch alles friedlich geblieben war, sei wichtig gewesen, sagte der Vorsitzende des Landesschülerrates, Patrick Ziemke, nach dem Protestzug. "Wir können nur etwas erreichen, wenn unsere Inhalte und nicht irgendwelche Gewaltaktionen die Aufmerksamkeit bekommen."

Aufmerksamkeit wollten die Schüler am Ende auch von ihrem ungeliebten Landesvater. "Lasst uns so laut brüllen, dass uns der Herr Wulff in seinem Landtag auch hören kann", forderte ein Student mit seinem Megafon. Ein lauter Schrei drang durch die Georgstraße. "Zumindest kann jetzt kein Politiker sagen, dass sie uns nicht gehört hätten", sagte ein Schüler.

von Stephan Fuhrer

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(Quelle: Das Fahrgastfernsehen; 17.06.09)

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Schüler und Studenten streiken für bessere Bildung

(Quelle: neuepresse.de; 17.06.09)

Mehr als 10 000 Schüler und Studenten sind in zahlreichen niedersächsischen Städten am Mittwoch in den "Bildungsstreik 2009" getreten. Mit Protestkundgebungen, Sternenmärschen und Demonstrationen unter anderem in Braunschweig, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Göttingen wollten sie auf Bildungs-Missstände aufmerksam machen.

Hannover. Sie forderten die Abschaffung der Studiengebühren, kleinere Klassen und mehr Lehrer. Starken Widerstand gibt es in Niedersachsen zudem gegen das am Dienstag verabschiedete neue Schulgesetz und dem darin verankerten "Turbo-Abi" auch an Gesamtschulen.

Die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) zeigte am Mittwoch in Hannover Verständnis für die Demonstrationen. "Ob das Investitionen in Bildung ist, ob das mehr Lehrerstellen sind oder mehr Ganztagsschulen - das sind alles Forderungen, die ich absolut nachvollziehen kann. Man sollte aber auch die Realitäten anerkennen, damit es wieder sachlicher wird."

Die Studenten und Schüler halten während der Protestkundgebungen bunte Plakate in die Höhe, schwenken Fahnen und singen gemeinsam den Bildungsschlachtruf "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Bildung klaut. Auf der Kundgebung in Hannover kritisieren die Redner zudem das am Dienstag verabschiedete neue Schulgesetz und das darin verankerte "Turbo-Abi" auch an Gesamtschulen.

"Es ist wichtig, dass die Schüler selbst etwas tun. Man muss sich wehren und nicht alles schweigend hinnehmen", sagte Annette Borges aus Hannover. Die Deutschlehrerin einer Realschule in Hannover hat ihre Schüler ermutigt, an den Demonstrationen teilzunehmen. "Die Regierung scheint keinen richtigen Plan zu haben. Der Plan ist >sparen<", sagte die 54-Jährige, die sich auch für bessere Bedingungen für die Lehrer einsetzt.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kritisierte die Forderungen. "Die Proteste sind, was die Ziele angeht, zum Teil gestrig", sagte Schavan im Deutschlandfunk. Wer fordere, die Bachelor- und Masterstudiengänge wieder abzuschaffen, "der nimmt nicht zur Kenntnis, dass Deutschland Teil des europäischen Bildungsraumes ist". Der Reformprozess sei alternativlos. Schavan räumte jedoch "Schwachstellen" bei der Umsetzung an den Hochschulen ein.

ddp/lni

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Streik für eine andere Bildung

(Quelle: Hannoversches Wochenblatt; 17.06.09)

"Gleichzeitig fordern wir mehr Lehrer und Erzieher, um eine volle Unterrichtsversorgung und eine gute Kinderbetreuung zu garantieren, kleinere Klassen mit maximal 20 Schülern, aber auch die Lernfreiheit sowie die Abschaffung der Kita-Gebühren", so Paulo Dias, Pressesprecher des B-Teams – eine überparteiliche Gruppe aus Schülern und Studierenden in Hannover, die sich für Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen einsetzt. Darüber hinaus wird die chronische Unterfinanzierung von Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen zum Thema gemacht. Laut Dias sind 5000 Teilnehmer zur Demonstration angemeldet.

Morgen geht der Protest weiter: Um 12 Uhr beginnt die bundesweite Aktion "Bank", bei der symbolisch das Geld von den Banken zurückgefordert werden soll. Treffpunkt ist die Kröpcke-Uhr. Um 15.30 Uhr folgt die Aktion "Bildungstod", um auf die Bildungsmisere aufmerksam zu machen. Treffpunkt ist am Ernst-August-Platz. Der Abschluss der Bildungsstreikwoche ist für Freitag, 19. Juni geplant. "Um 15 Uhr wird in der Cafeteria HanOMacke, Königsworther Platz 1, resümiert, dann werden eventuell auch noch spontane Aktionen stattfinden", so Dias.

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(Quelle: Das Fahrgastfernsehen; 16.06.09)

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Proteste erfolglos: Turbo-Abi kommt

(Quelle: neuepresse.de; 16.06.09)

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag in Hannover mit den Stimmen der Koalition das umstrittene Schulgesetz verabschiedet.

Ziel ist die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, die vor allem wegen des Mangels an Lehrkräften gefährdet ist. Das Gesetz beinhaltet auch die von vielen Schülern und Lehrern abgelehnte Einführung des "Turbo-Abiturs" nach zwölf Jahren auch an Gesamtschulen.

Vor der Abstimmung gab es im Landtag erneut eine hitzige Debatte über die Inhalte des Gesetzes. Auch warf die Opposition der Koalition vor, die Novelle überstürzt in den Landtag eingebracht zu haben. Kritikern sei kaum Zeit zur Bewertung und Stellungnahme gegeben worden. CDU und FDP sehen Verbände und Opposition dagegen ausreichend über ihre Pläne informiert.

Gegen das Schulgesetz hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Proteste auch von der Bevölkerung gegeben. Im Mai etwa demonstrierten 10 000 Schüler, Eltern und Lehrer in der Innenstadt von Hannover gegen die Reformpläne von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU).

Diese ließ jüngst ihren Staatssekretär austauschen, um Ruhe ins Ministerium zu bringen: Peter Uhlig (CDU) wurde durch den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Bernd Althusmann ausgetauscht. Beobachter sehen in dem erfahrenen und als ministrabel geltenden Politiker bereits den Nachfolger von Heister-Neumann auf dem Ministerposten.

Opposition und Bildungsverbände haben angekündigt, trotz der Verabschiedung des Schulgesetzes im Landtag ihre Proteste gegen die Bildungspolitik der Landesregierung fortsetzen zu wollen. So wird voraussichtlich am 17. Juni landesweit an den Schulen gestreikt. Bis zu 50 000 Schüler sollen teilnehmen.

ddp

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Schüler besetzen Uni-Gebäude in Hannover

(Quelle: neuepresse.de; 15.06.09)

VON KRISTINA MILICEVIC

Zum Auftakt der bundesweiten Bildungsstreik-Woche besetzten knapp 300 Demonstranten das Uni-Gebäudes am Schneiderberg. Dienstag gibts weitere Aktionen, Kundgebung ist am Mittwoch am Klagesmarkt.

Montag, 12.30 Uhr am Schneiderberg (Nordstadt): Knapp 200 Schüler und Studenten stürmen das Universitätsgebäude, besetzen und blockieren Seminarräume und Büros – einige blieben über Nacht. Der hannoversche Auftakt zur bundesweiten Aktionswoche für bessere Lernbedingungen an Schulen und Universitäten blieb überwiegend friedlich.

Mit Workshops und Gesprächsrunden wurde auf die Haupt-Demo am Mittwoch eingestimmt – in Hannover findet eine Kundgebung am Klagesmarkt statt. Für Dienstag und den Rest der Woche sind weitere Aktionen geplant.

Erst am Abend soll es laut der Studentenvertretung AStA zu einem kleinen Handgemenge zwischen einem Dozenten und einem Demonstranten gekommen sein. "Wir waren von der Aktion überrumpelt, sind grundsätzlich aber nicht gegen studentische Aktionen – solange sie friedlich sind", so eine Sprecherin der Leibniz-Uni.

Organisiert werden die Demos vom Bildungsbündnis Hannover und der Studentengruppe "B-Team", unterstützt von unter anderem der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Grüne Jugend und des Landesschülerrats. Geplant war lediglich eine Streikwache, die Besetzung des Uni-Gebäudes am Schneiderberg war eine spontane Entscheidung. "Die Wahl des Gebäudes war aber kein Zufall", so Nathan Maurer (22), ein Sprecher des Bildungsbündnisses, "mit Politik- und Sozialwissenschaften sitzen hier vor allem kritisch ausgerichtete Institute – das passt."

Die zentralen Forderungen der Protest-Woche: Mehr eigenständige, selbstverwaltete Studierenden- und Schülervertretungen, Abschaffung der Studiengebühren, kleinere Klassen und kein Abitur nach zwölf Jahren an Gesamtschulen, über das der niedersächsische Landtag diese Woche entscheiden will. "Bildung muss für jeden leicht zugänglich sein, außerdem muss der Druck durch die neuen verschulten Studiengänge abnehmen", so Studentin Julia Amthor (20) bei der Demo.

In der IGS Linden und in der Lutherschule (Nordstadt) sollen Lehrkräfte Schüler kurzzeitig im Schulgebäude festgehalten haben, um sie von der Demo fernzuhalten. IGS-Schülerin Milena Hagemann (14): "Wir haben es trotzdem geschafft, viele unserer Mitschüler zu mobilisieren."

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(Quelle: Das Fahrgastfernsehen; 15.06.09)

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(Quelle: Das Fahrgastfernsehen; 13.06.09)

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(Quelle: Das Fahrgastfernsehen; 02.06.09)

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Hunderte protestieren am Landtag in Hannover gegen Schulgesetz

(Quelle: haz.de; 02.06.09)

Rund 500 Schüler, Eltern und Lehrer haben am Dienstag in Hannover rund um den Landtag gegen das von der Koalition geplante Schulgesetz demonstriert.

Mehrere hundert Eltern und Schüler haben am Dienstag am Landtag gegen die Einführung des verkürzten Abiturs nach zwölf Jahren an Gesamtschulen demonstriert. Die Polizei sprach von rund 500, die Veranstalter von 1000 Demonstranten, die eine Menschenkette in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Hannover bildeten.

Lautstarker Protest gegen die Schulpläne der Regierungsfraktionen in Niedersachsen kam unverhohlen auch von der CDU-Basis. Eine Initiative von CDU-Wählern drohte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) indirekt mit dem Entzug der Stimme, wenn er das "Turbo-Abitur" an Gesamtschulen nicht stoppe.

Im Landtag setzten die Abgeordneten im Kultusausschuss am Dienstag ihre Beratungen über das umstrittene Schulgesetz von CDU und FDP fort. Seit langem gibt es eine Welle der Kritik. Bildungsverbände und die Opposition fordern, die Pläne zum "Turbo-Abitur" fallenzulassen.

Die Grünen-Bildungsexpertin Ina Korter nannte die Stimmung im Kultusausschuss "chaotisch". Sie forderte, die Beratung auszusetzen, da die finanziellen Folgen des Schulgesetzes für das Land noch nicht ausreichend geklärt seien. Zudem hätten auch die Juristen des Landtages vor einer übereilten Beratung gewarnt. Die SPD-Schulexpertin Frauke Heiligenstadt sagte, CDU und FDP handelten nach dem Motto: "Augen zu und durch. Sie wissen nicht, was sie tun."

Die Initiative "CDU-Wähler für Gesamtschulen" richtete sich an die Adresse von Ministerpräsident Wulff (CDU). "Wir werden ein sehr langes Gedächtnis haben, das mindestens bis zur nächsten Landtagswahl reichen wird", sagte der Gründer der Initiative, der Lehrer Hubertus von Wick aus Langenhagen. Die CDU-Basis stehe nicht geschlossen hinter der CDU-Landtagsfraktion.

Mitte Juni wollen die Regierungsfraktionen das Schulgesetz im Landtag beschließen. In dieser Woche wollen noch einzelne Gesamtschulen Protestaktionen organisieren.

lni

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Hunderte protestieren in Hannover gegen Turbo-Abi

(Quelle: neuepresse.de; 02.06.09)

Rund 500 Schüler, Eltern und Lehrer haben am Dienstag in Hannover rund um den Landtag gegen das von der Koalition geplante Schulgesetz demonstriert.

Die Gegner der Reformpläne zogen unter Berücksichtigung der Bannmeile um das Parlamentsgebäude, wo zeitgleich der Kultusausschuss über den umstrittenen Gesetzentwurf von CDU und FDP beriet. An der Marktkirche fand eine Abschlusskundgebung statt.

Die Regierungsfraktionen wollen das Schulgesetz in zwei Wochen im Landtag verabschieden. Ziel ist die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, die vor allem wegen Lehrermangels gefährdet ist. Zu den Kernpunkten der Gesetzesnovelle gehört die umstrittene Einführung des "Turbo-Abiturs" nach zwölf Jahren auch an Gesamtschulen.

Diese stößt bei Bildungsverbänden sowie Lehrern und Schülern größtenteils auf Ablehnung. Kritisiert wird zudem die formale Vorgehensweise der Regierungsfraktionen. Aus Sicht der Reformgegner wurde die Novelle überstürzt in den Landtag eingebracht und Kritikern kaum Zeit zur Bewertung und Stellungnahme gegeben. CDU und FDP sehen Verbände, Opposition und Bevölkerung ausreichend über ihre Pläne informiert. ddp

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